Rund 150 Personen haben sich am Samstag (27.2.2021) in Gundelfingen an einer Info-Veranstaltung gegen das von der Gemeinde geplante Baugebiet Nägelesee-Nord beteiligt. Unter strenger Beachtung der Corona-Vorschriften sind wir von der Ortsmitte zum Areal zwischen Unterer Waldstraße und Alter Bundesstraße gezogen, wo bei strahlendem Sonnenschein und eisigem Wind eine Kundgebung stattfand.

Auf halbem Weg zu Nägelesee-Nord

Bürgerentscheid bewirkt

Mitten im Corona-Lockdown hatte die Bürgerinitiative „Lebenswertes Gundelfingen“ einen Bürgerentscheid zu dem von der Gemeinde beschlossenen Baugebiet erwirkt. Fast 1.000 Menschen – viel mehr als erforderlich – hatten mit ihrer Unterschrift im November eine Abstimmung über den Beschluss von Bürgermeister und Gemeinderäten eingefordert. Zur Landtagswahl am 14. März fällt die Entscheidung.

Reden auf der Kundgebung

Im Folgenden dokumentieren wir die Reden, die auf der Kundgebung gehalten wurden.

Prof. Dr. Rainer Grießhammer

Senior Advisor am Öko-Institut und Vorstandsvorsitzender der Stiftung Zukunftserbe, Honorarprofessor für Nachhaltige Produkte an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.

Regina Weinrich

Vertrauensperson des Bürgerbegehrens

Guten Tag und herzlich willkommen. Ich freue mich, gemeinsam mit Antonella Serio, Sie hier zu sehen. Ich freue mich, dass Sie gekommen sind, um sich zu informieren, warum wir ein Baugebiet – hier auf der Fläche von Nägelesee-Nord – ablehnen. Am meisten aber freue ich mich darüber, dass durch den von uns initiierten Bürgerentscheid wichtige Diskussionen im Ort in Gang gekommen sind. Das ist gelebte, lebendige Demokratie.

Nicht ohne Konzept

Ich stehe hier vor Ihnen, ein halbes Jahr nachdem Bürgermeister und Gemeinderat den Beschluss gefasst haben, Nägelesee-Nord zuzubauen. Und ich sage immer noch und jetzt erst recht: So nicht, Herr Bürgermeister. So wird das nichts. So wollen wir das nicht.

  • Nicht ohne ein klares Konzept für den Verkehr vorab, nicht ohne verbindliche Festlegungen, wie hier die von Ihnen versprochenen niedrigen Mieten entstehen sollen,
  • nicht ohne dass die Lage der jetzt schon überforderten Schulen und Kindergärten geklärt ist,
  • nicht ohne Landschafts-, Natur- und Artenschutz,
  • nicht ohne Klimakonzept,
  • nicht ohne eine weitgehende Beteiligung der Bevölkerung.
Nicht die Zukunft verbauen

Wir nehmen als Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde unser Recht in Anspruch, uns zu beteiligen. Und da es anders nicht möglich war, tun wir dies mit dem uns vom Gesetz her zustehenden Mittel des Bürgerbegehrens und Bürgerentscheids. Wir anerkennen den Gemeinderat als demokratisch gewähltes Organ. Aber auch ein Gemeinderat kann den Willen der Bevölkerung falsch einschätzen und Fehlentscheidungen treffen. Und deshalb stehen wir jetzt hier. Das, was der Gemeinderat beschlossen hat, diese Ver-bauung, wollen wir so nicht.

Klare Worte

Unsere Bürgerinitiative ist in den letzten Wochen öffentlich beschimpft und diskreditiert worden, bis hin zu böswilligen Unterstellungen und Drohungen, und deshalb sind hier jetzt in aller Kürze mal ein paar klare Worte angesagt.

  1. Ja, es stimmt, was mir vorgeworfen wird. Ich bin hier „neigschmeckt“ und erlaube mir trotzdem mitzureden. Nach 15 Jahren in Südbaden darf ich das. Ich darf mich wehren gegen die viel zu kurz gedachte Bebauung von Nägelesee-Nord und viel zu viel Verkehr im Ort. Durchaus.
  2. Niemand von uns geht irgendeinem Dialog aus dem Weg, wie es die Gemeinde behauptet. Wir waren immer ansprechbar, mich haben in diesen schwierigen Corona-Zeiten viele Bürger am Telefon, per E-Mail oder Brief erreicht – Gemeinderätinnen oder Gemeinderäte waren leider nicht darunter. Und was unsere Nicht-Beteiligung an der Online-Veranstaltung der Gemeinde angeht: Zu so etwas wird man eingeladen, wir aber wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Der Redeanteil der verschiedenen Interessengruppen war nicht ausgewogen gestaltet, auch war für uns der Datenschutz ein Problem.
  3. Die Menschen in dieser Bürgerinitiative könnten sich alle auch bestens anders beschäftigen. Wir engagieren uns hier mit vollem Einsatz, weil uns die Zukunft dieses Ortes wichtig ist.
Flächenversiegelung ist klimaschädlich

Hier soll eine 44.000 Quadratmeter große Fläche zugebaut werden, aber immer mehr Flächenversiegelung, immer mehr Siedlungsbau sind für Umwelt und Klima, und damit auch für uns Menschen, längst ein großes Problem. Bereits 2006 – also vor 15 Jahren – hat der damalige CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger die Netto-Null beim Flächenverbrauch gefordert. Davon sind wir weit entfernt.

Das große Ganze sehen

Auch der Berliner Bauminister Horst Seehofer hat beim Baugipfel diese Woche auf das Problem hingewiesen und Flächenfraß durch neue Baugebiete im Offenland kritisiert. Denn: Böden sind eine endliche Ressource, sie speichern CO2, auf Böden wachsen Nahrungsmittel, wachsen Pflanzen, die wichtig sind für Insekten, von denen leben wiederum Vögel… Sie wissen schon, was ich meine: Wir alle sind Teil eines großen Ganzen. Und was einmal bebaut ist, wird nie wieder Natur.

Wohnen ist wichtig

Schön und gut. Aber wohnen müssen wir auch. Wohnen ist wichtig. Wer wollte das ernsthaft in Frage stellen? Wie wichtig Wohnen ist, hat auch der Gemeinderat richtig erkannt. Aber wollen wir wirklich Wohnen gegen Umwelt und Klima ausspielen? Teure Neubauten auf unbebauten Flächen sind niemals ökologisch, wir müssen an das Wohnungsproblem anders ran.

Hohe Grundstückspreise machen günstige Wohnungen unmöglich

Günstige Wohnungen kann und wird es hier nicht geben. Die Grundstückspreise sind zu hoch, auch die, die die Gemeinde verlangt. Mindestens 620 Euro pro Quadratmeter sind fällig, das ist der Bodenrichtwert, den der Bürgermeister bei den gemeindeeigenen Grundstücken als Minimum fordert, denn sonst rechnet sich das alles hier nicht.

Immobilienmarkt außer Rand und Band

Von den 44.000 Quadratmetern Nägelesee-Nord kommt aber ohnehin die Hälfte auf den freien Markt. Da liegen die Preise bei 1.000 Euro und mehr. Gundelfingen wird mit der Bebauung der letzten freien Fläche, neben Griesäcker nichts retten. Eine kleine Gemeinde besiegt den völlig außer Rand und Band geratenen Immobilienmarkt? Wohl kaum. Das haben schon ganz andere und nicht zuletzt Freiburg erfolglos versucht.

Investoren und Kapitalanleger profitieren

Auch hier in Nägelesee-Nord würden Investoren und Kapitalanleger profitieren. Zu unser aller Nachteil, angefangen beim zusätzlichen Verkehr, über den Lärm, die Vernichtung von Freizeitflächen, Äckern und Lebensgrundlagen. Soziale Fragen lassen sich gegen die Umwelt nicht lösen. Das gilt nicht nur für Gundelfingen, sondern überall auf der Welt.

Zukunft gestalten

Welche Zukunft haben meine, unsere Kinder, wenn wir so unbedacht weiter wachsen wie bisher? Wir, die Gegner des Baugebiets, haben schon viel erreicht. Aber wir können noch mehr bewirken, wenn wir das Vorhaben Nägelesee-Nord jetzt stoppen. Erst DENKEN. Dann bauen. Damit Gundelfingen lebenswert bleibt.

Ich bitte Sie um Ihr NEIN zu Nägelesee-Nord.

 

Antonella Serio

Vertrauensperson des Bürgerbegehrens

Hallo und Guten Tag! Mein Name ist Antonella Serio. Auch ich möchte Sie alle ganz herzlich  begrüßen.  

Frau Weinrich  und ich haben zusammen das Bürgerbegehren eingereicht. Es ist schön, dass Sie zu dieser Veranstaltung gekommen sind. Es zeigt das große Interesse an Nägelesee-Nord. Als Mit-Initiatorin dieses Bürgerentscheids möchte ich Ihnen erklären, was mich bewogen hat, im letzten Herbst, am 23. September, ein Bürgerbegehren einzureichen.

Als am 23. Juli der Gemeinderat fast einstimmig das Gebiet Nägelesee-Nord als Baugebiet ausgewiesen hat, war ich zwar nicht glücklich, hatte aber sehr die Hoffnung, dass erst mal eine gute, intensive Planung  mit einer breiten Bürgerbeteiligung stattfinden würde, die die Möglichkeiten auf ein bezahlbares, ökologisches, innovatives und behutsames Bauprojekt auslotet und die hierfür erforderlichen Untersuchungen und Konzepte erarbeitet, damit innovatives, ökologisches Bauen realisiert werden kann.  Ende  Juli hielt der Gemeinderat eine Klausurtagung zum Baugebiet Nägelesee-Nord ab. Auch auf wiederholte Nachfrage war ein Bericht über diese Klausurtagung nicht zu erhalten.  Und es gab auch keine Diskussion und keine Form der Bürgerbeteiligung.  Als Mitte September die Auslobung bekannt wurde, war ich zwar überrascht, aber ich ging davon aus, dass es sich hier um einen ersten Entwurf handelt, der erst mal zur Diskussion gestellt wird.

Aus der Zeitung musste ich aber in der gleichen Woche erfahren, dass diese Auslobung in dieser Form bereits am 24. September zur Beschlussfassung ansteht. Ich muss ehrlich gestehen, dass ich es nicht fassen konnte. Ich weiß nicht, wie viele von Ihnen das Papier kennen. Aber diese Auslobung, also die Ausschreibung für den ArchitektInnenwettbewerb, die die ganze Planung dieses riesigen Areals, wo wir hier jetzt stehen,  beinhalten soll, ist sehr, sehr unkonkret, sehr wage, lässt alles offen, macht keine Vorgaben, die eine ökologische Bauweise sichern könnten, keine Anforderungen an Materialien, Energie, Begrünung, Klima etc. etc.

Nach Aussage des Bürgermeisters ist es üblich, solche Auslobungen so offen wie möglich zu halten, das würden alle immer so machen.

Aber müssen wir das auch so machen, wie es immer gemacht worden ist, insbesondere wenn wir viel wertvollen Boden, den wir, wenn er einmal bebaut ist, unwiederbringlich verlieren und vor allem wenn hier wirklich ein „ökologisches Vorzeigeprojekt“, wie der Gemeinderat kürzlich meinte, entstehen soll?

Warum alle üblichen und „normalen“ Architekten in der Republik bemühen beim Wettbewerb mitzumachen, wenn wir ein innovatives, ökologisches, verkehrsarmes, natur- und  klimaverträgliches Wohnquartier errichten wollen? Warum nicht die notwendigen Vorgaben machen und dies in der Ausschreibung festzurren, damit sich wirklich nur ökologisch orientierte Architektinnen und Architekten an der

Ausschreibung beteiligen und wir eine Auswahl an wirklich guten ökologischen Vorschlägen bekommen?

  • In der Auslobung ist ein ganzes Drittel der bebaubaren Fläche für   Einfamilienhäuser vorgesehen – wir wissen alle, dass dadurch zu viel Boden versiegelt wird und es nicht ökologisch ist.
  • In der Auslobung sind 1,5 Parkplätze pro Wohneinheit vorgesehen – das ist längst kein Muss mehr. Freiburg verlangt nur  0,5!
  • In der Auslobung wird nicht erwähnt,  welche Baumaterialien bevorzugt    anzuwenden sind
  • In der Auslobung ist kein Konzept erkennbar, das den Klimawandel berücksichtigt

das sind nur ein paar Beispiele –  so könnte ich weiter fortfahren…

Um die Beschlussfassung dieser Auslobung, über die sich im Gemeinderat wohl alle Parteien einig waren, zu verhindern, haben Frau Weinrich und ich 24 Stunden vor Beschlussfassung, am Mittwoch 18.00 Uhr,  per E-Mail das Bürgerbegehren eingereicht. Ich kann Ihnen versichern, dass  uns diese Entscheidung nicht leicht gefallen ist! Aber wie sich seit Oktober gezeigt hat, war dies die richtige Entscheidung: Das Interesse und der Diskussionsbedarf ist bei den Gundelfinger Bürgerinnen und Bürger, wie sich täglich zeigt, enorm.

Bürgermeister und Gemeinderäte konnten uns bis heute noch nicht nachvollziehbar erklären, wie bezahlbarer Wohnraum in Nägelesee-Nord konkret entstehen soll. Wir wissen alle, wie teuer Bauen inzwischen geworden ist.

Wie das sogenannte und vielgepriesene Baulandmodell aussehen soll, auch darüber gibt es keine konkreten Informationen. Der Verweis auf das Bauprojekt Allmende schafft bei uns keine Zuversicht, insbesondere weil,  soweit uns bekannt ist, sich nicht genügend Leute auf diese alternative Lebensform mit viel Gemeinschaftsraum einlassen möchten und wohl mit den Direktkrediten, mit denen das Ganze finanziert werden soll, ein größeres Risiko verbunden ist.

Um für alle bezahlbaren Wohnraum schaffen zu können, müssen neue Wege gesucht und gefunden werden. Und dafür brauchen wir Zeit um konkretere Konzepte zu erarbeiten. Nur durch innovative Formen,  durch gute Planung und mit einer ausgefeilten, konkreteren und an ökologische und soziale Bedingungen geknüpfte Ausschreibung kann vielleicht auf gemeindeeigener Fläche ein vernünftiger Sozialbau und bezahlbarer Wohnraum entstehen. Aber die gemeindeeigene Fläche wird wohl max. 50% der Gesamtfläche dieses riesigen Areals ausmachen. Die zweite Hälfte wird von Investoren wie Allgeier verbaut werden und die meisten von uns, die Wohnraum hier in der Region suchen, wissen wie die Preise für Neubauten sind. Da braucht man nur in den Exposés der letzten Neubauten z. B. in der Ortsmitte zu schauen.

Brauchen wir in Gundelfingen wirklich diesen hochpreisigen Neubau, müssen wir uns wirklich vergrößern und so enorm wachsen? Würde die gemeindeeigene Fläche nicht reichen, für die Familien aus Gundelfingen und Umgebung, die –  wie der Bürgermeister sagt – größere Wohnungen suchen? Wie groß ist der Bedarf?  Ist wirklich alles im Bestand ausprobiert worden? Und wenn alle Möglichkeiten im Bestand genutzt werden, und wir wirklich noch Wohnbedarf haben, muss wirklich das ganze Areal zugebaut werden?

Meine Nachbarin sprach mich die Tage an: Beim Bürgerbescheid würde sie mit Nein stimmen, weil die Daten des Statistischen Landesamtes gegen einen Bedarf von Nägelesee-Nord sprechen.

Und tatsächlich, wie in einem Artikel vom Verein ECOtrinova in den Gundelfinger Nachrichten zu lesen war, wird aufgrund der demographischen Entwicklung nach den Zahlen des Statistischen Landesamtes die Bebauung von Nägelesee-Nord nicht notwendig sein. Die Bevölkerungsentwicklung in Gundelfingen und der damit verbundene Wohnungsbedarf ist sehr gering und tendiert gegen Null.

Wie viel Wohnraumbedarf es aktuell gibt und wer Wohnraum braucht, wissen wir und der Gemeinderat auch nicht, weil es keine Bedarfsanalyse gibt. Der Bürgermeister sagt, er weiß, dass Familien suchen, weil es jede Woche Anzeigen in den Gundelfinger Nachrichten gibt und weil auch ein paar Familien es ihm gesagt haben. Das ist bestimmt richtig. Ich kenne auch Familien, die einen größeren Bedarf haben oder sich was Eigenes kaufen wollen, was auch legitim ist. Ich kenne aber auch ganz viele, hier in Gundelfingen, die sich im Alter verkleinern wollen. Die in ihren viel zu groß gewordenen Häusern inzwischen alleine oder zu zweit leben, weil die Kinder weggezogen sind. Inzwischen gibt es auch solche Anzeigen in den Gundelfinger Nachrichten. Viele ältere Menschen würden gerne in einer bedarfsgerechteren kleineren Wohnung ziehen (und ich meine nicht betreutes Wohnen), wenn die Verkaufspreise oder die Mieten nicht so viel höher wären (oft sogar mehr als das doppelte) als die Häuser oder großen Wohnungen, in denen sie jetzt wohnen. Ein Verkauf und Umzug rechnet sich für sie nicht.

Warum erwähnt der Bürgermeister diesen Bedarf und diese Personengruppe nicht? Wichtig wäre, den Bedarf dieser Personengruppe genau zu ermitteln und auch Anreize zu schaffen. Bundesweit gibt es hierzu bereits gute Projekte.  Sind solche Wohnungen, die die Bedarfe dieser Personengruppe berücksichtigen, hier im gewissen Umfang vorgesehen?  Darüber haben wir bisher nichts gelesen oder gehört. In die Häuser dieser Personengruppe könnten dann z. B. die Familien einziehen und wir müssten hier dann weniger oder gar keine Fläche versiegeln.

Der Gemeinderat sagt, dass ein Nein zum Bürgerentscheid bedeuten würde, dass in den nächsten drei Jahren überhaupt nichts mehr gemacht werden könnte.

  • Wer oder was könnte den Gemeinderat hindern, ein Verkehrskonzept zu erstellen? Das Problem mit viel zu viel Verkehr haben wir bereits jetzt.
  • Eine genaue Analyse der gesamten Wohnsituation unter Einbeziehung der Altersstruktur der Bevölkerung und eine exakte Erfassung und Registrierung des Wohnbedarfs hat Gundelfingen immer noch nicht und das ist dringend nötig, um wirklich entscheiden zu können, ob Nägelesee-Nord bebaut werden muss oder nicht und wenn ja, ob die Versiegelung der ganzen Fläche tatsächlich notwendig ist. 
  • Auch wird niemand in den drei Jahren die Gemeinde daran hindern eine kommunale Wohnungsbörse einzurichten, oder die Zweckentfremdung von Wohnraum zu verhindern, (was vor kurzem keine Mehrheit im Gemeinderat fand und abgelehnt wurde).
  • Und niemand wird die Gemeinde daran hindern, den Dachausbau und die Aufstockung von Häusern zu fördern, was zum Beispiel z. Z. In Freiburg und andere Städten probiert wird, da dies günstigeren Wohnraum schafft und schneller zu realisieren ist.

In unserer Broschüre können Sie unter dem Punkt „Was wir brauchen“ nachlesen, was der Gemeinderat in diesen drei Jahren machen kann, um reell  auf der Basis von Bedarfen, Fakten  und belegbaren Zahlen entscheiden zu können, ob wir dieses für Pflanzen, Tiere, Bauern und für uns alle fruchtbare Stück Natur wirklich unwiederbringlich zerstören wollen.

Und was würde ein Ja beim Bürgerentscheid bedeuten? Wenn Sie mit Ja stimmen, kann der Gemeinderat – und davon ist stark auszugehen –   ohne wenn und aber in der folgenden Gemeinderatssitzung nach dem 14. März genau diese unveränderte Auslobung zur Abstimmung bringen.  Auch wenn Bürgermeister und Gemeinderat seit Einreichung des Bürgerbegehrens einiges dazu gelernt haben und nun einiges versprechen auf dem Weg zu bringen, (wie z. B. eine Kontrolle der Parksünder, die jahrelang keine Mehrheit im Gemeinderat finden konnte)  hat sich der Gemeinderat bisher in keinster Weise von dieser Auslobung distanziert, keinen zweiten Entwurf vorgelegt und nicht mal Änderungen versprochen. Änderungen und Vorgaben sollen, wenn überhaupt,  erst im laufenden Verfahren in der zweiten Phase des Wettbewerbs erfolgen.

In diesem Punkt sind sich wohl alle Parteien einig und das ist wirklich außergewöhnlich. Selbst bei einer super, super guten ökologischen Auslobung würde ich mich über diese 100% Einigkeit des Gemeinderates wundern. Angesichts dieser  allgemeinen und wagen Auslobung ist sie für mich absolut nicht nachvollziehbar und schlicht unverständlich.

Liebe Gundelfingerinnen und Gundelfinger, liebe Freunde, die Balance zu halten zwischen unseren Wohnbedürfnissen (die wir alle haben und niemand von uns möchte in die beengten Verhältnissen von Früher wieder zurück) und den Auswirkungen des Klimawandels, der auch massiv durch unsere Bauaktivität  verursacht wird,  ist eine große Herausforderung. Aber genau deshalb müssen wir mit der Ressource Erde sehr sensibel umgehen. Denn die Zerstörung der Natur und die Versiegelung von Flächen sind unumkehrbar. Und diese Tatsache verlangt ein hohes Maß an Sensibilität.

Wie wir in den folgenden Reden hören werden, muss diese Problematik gesamtgesellschaftlich gesehen und kann nur ganzheitlich und solidarisch gelöst werden. Deshalb bitte ich Sie,  geben sie Gundelfingen durch das Nein beim Bürgerentscheid Zeit. Zeit darüber gut nachzudenken, zu planen und Zeit, die angemessenen für  Mensch und Natur gerechten Entscheidungen zu treffen.

Schließen möchte ich mit diesem Gedanken: „Wer den Planeten retten will, fängt mit diesem Acker an“.